Politischer Ablenkungszirkus!
Während künstlich das Gesetz "Ehe für Alle" aufgebauscht und verabschiedet wird, beschließt man direkt danach quasi klammheimlich mit ein paar Abgeordneten unmittelbar vorm Wochenende noch schnell das neue "Zensurgesetz".
Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden, aber wurde das Thema nicht absichtlich benutzt und missbraucht?
Während nämlich die Parteien quasi nach Fraktionszwang abstimmten, stimmte unser "Verkaufstalent" Merkel öffentlichkeitswirksam dagegen, um zumindest noch einigen konservativen Wählern nicht den völligen Glauben zu nehmen.
Selbstverständlich stand schon im Vornherein fest, dass das Gesetz durch gewunken wird.
Aber sollte nicht von etwas ganz anderem abgelenkt werden?
Das "NetzDG" (Netzdurchsetzungsgesetz) unseres "Justizprofis" Maas, welches bereits von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft wurde, wurde im Anschluss noch schnell und diskret verabschiedet.
"Reporter ohne Grenzen" warnten vor dem Gesetz, welches unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreife und die Kommunikationsfreiheit "nachhaltig beschädige".
Selbst der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, wandte sich an die Bundesregierung und äußerte schwerwiegende Bedenken bezüglich der Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.
Das alles interessiert jedoch niemanden in dem "Verkaufsteam" unserer Werte und Errungenschaften.
Die Bevölkerung wird weiterhin für dumm verkauft und Politik wird geschickt hinterm Rücken der Menschen so gestaltet, wie in kleinen Kreisen erwünscht und beschlossen wird.
Wir schaffen uns selber immer weiter ab!
Tim K.
