# Meinungsfreiheit

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Während das Gesetz 'Ehe für Alle' verabschiedet wurde, beschließt man direkt danach das neue 'Zensurgesetz'. Das 'NetzDG' wurde von zahlreichen deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft. Reporter ohne Grenzen warnten vor dem Gesetz, welches unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreife. Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit äußerte schwerwiegende Bedenken bezüglich der Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Die Politik wird geschickt hinterm Rücken der Menschen so gestaltet, wie in kleinen Kreisen erwünscht und beschlossen wird.

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